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NOREVA GmbH

ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN (05.05.2017)

1. DEFINITIONEN

(A) Gesellschaft" bedeutet: NOREVA GmbH

(B) „Käufer“ bedeutet: Person, Firma oder Gesellschaft, mit der der Vertrag geschlossen wird.

(C) „Vertrag“ bedeutet: Vertrag zum Verkauf von Waren und/oder Dienstleistungen von der Gesellschaft an den Käufer, der in den Geschäftsbedingungen des Angebotes, einer Auftragsbestätigung und in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen bezeichnet ist.

(D) „Waren“ bedeutet: Waren oder Dienstleistungen oder Teile davon, die nach Maßgabe des Vertrags verkauft oder geliefert werden sowie ersetzte Waren oder Ersatzteile.

(E) „Sonderbedingungen“ bedeutet: Bedingungen, die auf den ersten Blick in der Auftragsbestätigung und den Geschäftsbedingungen des Angebotes enthalten sind.




2. VERTRAG

(A) Die Angebote der Gesellschaft basieren auf einer Spezifikation des Kunden und darauf, dass diese Spezifikation für den beabsichtigten Einsatz der zu liefernden Waren geeignet ist.

(B) Die Reihenfolge der Vertragsbedingungen ist wie folgt: An erster Stelle rangieren die Sonderbedingungen, die auf den ersten Blick in der Auftragsbestätigung enthalten sind, an zweiter Stelle die Geschäftsbedingungen des Angebotes und schließlich diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen.

(C) Diese Bedingungen können nur durch eine von einem Geschäftsführer der Gesellschaft unterzeichneten Änderung geändert werden, die Anerkennung anderer Bedingungen durch andere Aktionen ist nicht möglich.

(D) Unbeschadet des Paragraphen (B) sind nur diese Bedingungen Grundlage für das Geschäftsverhältnis zwischen der Gesellschaft und dem Käufer, alle anderen, ausdrücklichen oder stillschweigenden Bedingungen und alle anderen Geschäftsbedingungen aus anderen Dokumenten oder die der Gesellschaft in anderer Form mitgeteilt werden, werden hiermit ausgeschlossen.

(E) Der Vertrag beinhaltet die gesamten Vereinbarungen der Parteien und ersetzt alle früher gemachte Zusagen, Darstellungen, Unternehmungen oder Implikationen.

(F) Verträge zwischen der Gesellschaft und dem Käufer können erst geschlossen werden, wenn die Gesellschaft dem Käufer ihre Auftragsbestätigung zugesandt hat. Die Rücksendung des Auftragsschreibens durch den Käufer ist ein prozesstechnischer Vorgang und bedeutet keine Annahme der Bedingungen des Käufers, unbeschadet gegenteiliger Fakten darin. Alle Angebote in beliebiger Form an den Käufer unterliegen diesen Bedingungen und beinhalten kein Verkaufsangebot.




3. PREIS

(A) Unsere Preise verstehen sich ab Werk, zuzüglich Mehrwertsteuer, Export-, Import- und Zollabgaben sowie sonstige Steuern oder Abgaben. Der Käufer trägt alle derartigen Steuern und Abgaben.

(B) Die Gesellschaft kann den Preis ändern, wenn sich die Kosten durch außerhalb der Kontrolle der Gesellschaft liegende Ereignisse erhöhen, einschließlich durch Gesetze, Beschlüsse, Vorschriften und Richtlinien oder eine Satzung, die nach dem Vertragsdatum in Kraft trat.

(C) Dem Käufer werden alle nicht im Vertrag enthaltene Prüfungen, Zertifizierungen/Zulassungen, Dokumentationen oder Bestätigungen von Prüfungen in Rechnung gestellt.

(D) Die Waren werden gemäß den Standardverfahren der Gesellschaft verpackt und versandt. Der Preis versteht sich exklusiv der Kosten für Verpackungsmaterial. Europaletten werden getauscht oder berechnet.

(E) Mindestauftragswert 100,- Euro netto.




4. ZAHLUNG

(A) Die Zahlung wird zum Rechnungsdatum vertraglich fällig für den Käufer; sie muss spätestens 30 Tage nach Rechnungsdatum in der angegebenen Form und Währung erfolgen. Die Gesellschaft stellt jede Sendung in Rechnung. Bei Nichtzahlung einer Rate des Zahlungsplans wird die gesamte Summe sofort fällig.

(B) Die Zahlungsfristen sind wesentlich. Ist eine Zahlung überfällig, werden ab dem Rechnungsdatum Zinsen erhoben, vor und nach einem Gerichtsurteil, tageweise und zu einem Jahreszinssatz von 5% über dem Basiszinssatz der Deutschen Bank, täglich anfallend bis zur Zahlung der fälligen Summe.

(C) Bei nicht pünktlicher Zahlung von fälligen Beträgen durch den Käufer oder wenn dieser sich in Verzug bezüglich anderer Bedingungen dieses oder anderer Verträge mit der Gesellschaft befindet, ist die Gesellschaft berechtigt, Lieferungen zurückzuhalten und/oder die vertragsgemäßen Arbeiten einzustellen. Falls diese Nichtzahlung oder ein anderer Verzug länger als einen Monat besteht, kann die Gesellschaft, unbeschadet jeglicher anderer Vertragsrechte, diesen Vertrag kündigen und die im Vertrag konkretisierten Waren veräußern.

(D) Der Käufer leistet die Zahlungen ohne Rabatte, Abzüge, Aufrechnungen oder Gegenansprüche jeglicher Art.

(E) Die Gesellschaft kann jederzeit bei oder nach einer Lieferung diese in Rechnung stellen, falls der Käufer die Lieferung unrechtmäßig nicht annimmt oder diese in anderer Form verschiebt oder verzögert; die Gesellschaft ist berechtigt, die Waren ab dem Datum in Rechnung zu stellen, an dem sie versandbereit gemeldet, jedoch wegen der Verschiebung oder Verzögerung nicht geliefert wurden.

(F) Die Gesellschaft ist berechtigt, Zahlungen mit offenstehenden Rechnungen, wie sie es für richtig hält, aufzurechnen.

(G) Erste Aufträge von Neukunden sind bei Anzeige der Versandbereitschaft zu zahlen.




5. ZEICHNUNGEN

Alle Spezifikationen, Zeichnungen und Gewichts- und Abmessungsangaben aus dem Angebot der Gesellschaft sind nur ungefähre Angaben; Beschreibungen und Illustrationen unserer Kataloge, Preislisten und anderer Werbedrucke sollen nur eine allgemeine Vorstellung der darin beschriebenen Waren geben, sie sind in keinem Fall Vertragsbestandteil. Nach der Auftragsannahme durch die Gesellschaft werden auf Anfrage kostenfrei geprüfte Umrisszeichnungen bereitgestellt. Der Käufer darf Wissen oder Informationen vertraulicher Art bezüglich der Waren nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Gesellschaft nutzen, reproduzieren oder weitergeben.




6. RISIKO

Das Risiko für die Waren wird übertragen, sobald sie versandbereit gemeldet werden oder wenn sie das Gelände der Gesellschaft verlassen, das frühere dieser Daten ist gültig.




7. EIGENTUMSVORBEHALT

Die Gesellschaft behält sich das Eigentum für die Waren vor, bis sie durch den Käufer vollständig bar oder durch Verrechnung aller vertragsgemäß fälligen Beträge bezahlt wurden, nach Maßgabe der folgenden Bedingungen:

(a) Nach Lieferung ist der Käufer nur treuhänderisch als Verwahrer zum Besitz der Waren berechtigt.

(b) Außer, wenn dies unvereinbar mit dem Zweck der Waren ist, bewahrt der Käufer die Waren separat auf, damit diese als Eigentum der Gesellschaft zu identifizieren sind.

(c) Der Käufer versichert die Waren gegen alle Risiken zum vollen Wiederbeschaffungswert.

(d) Der Käufer hat eine Genehmigung, die Waren zu verkaufen oder zu nutzen, die jedoch jederzeit schriftlich gekündigt werden kann. Die Genehmigung erlischt automatisch bei der Ernennung eines gerichtlich bestellten Verwalters oder Insolvenzverwalters für beliebige Vermögenswerte des Käufers.

(e) Die Einnahmen des Käufers aus Verkäufen der Waren und der Nutzen aus derartigen Kaufverträgen bleiben in absoluter, treuhänderischer Verwaltung für die Gesellschaft.

(f) Die Gesellschaft kann die Waren nach Kündigung der Lizenz zurücknehmen, der Käufer gewährt der Gesellschaft eine unwiderrufliche Genehmigung, jedes Gelände des Käufers zu diesem Zweck zu betreten.




8. DARSTELLUNGEN

Die Gesellschaft haftet nicht für dem Käufer gemachte falsche Darstellungen, resultierend aus:

(a) Druck- oder Schreibfehlern, die für den Käufer offensichtlich sein sollten.

(b) Informationen von Drittparteien, von denen der Käufer weiß, dass die Gesellschaft diese nutzt.

(c) Mündlichen Erklärungen durch Personal der Gesellschaft, außer durch ihre Geschäftsführer.




9. LEISTUNG, UNTERSUCHUNGEN UND PRÜFUNGEN

(A) Die Waren werden sorgfältig geprüft und gegebenenfalls im Werk der Gesellschaft vor dem Versand mit den Standardverfahren der Gesellschaft geprüft.

Verlangt der Käufer andere als im Angebot festgelegte Prüfungen oder die Bestätigung von Prüfungen, werden ihm diese in Rechnung gestellt. In diesem Fall führt die Gesellschaft diese Tests sieben Tage (oder nach dem im Angebot festgelegten Zeitraum) nach Anzeige der Testbereitschaft durch; so durchgeführte Prüfungen gelten als in Anwesenheit des Käufers durchgeführt.

(B) Vorgegebene Leistungskriterien und -spezifikationen sind nur allgemeine Anhaltspunkte und stellen keine Garantie, Gewährleistung oder Bedingung dar. Die Gesellschaft hält nur Leistungskriterien oder -spezifikationen ein, die ausdrücklich garantiert wurden und Bestandteil des Vertrages sind.

(C) Falls Waren solche Tests nicht bestehen, ist der Käufer berechtigt, die Waren gemäß Bestimmung 10 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen abzulehnen.

(D) Der Käufer übernimmt die Verantwortung, dass die Konstruktion, das Material und die Spezifikation der Waren für den bestimmten Zweck geeignet sind.




10. ABNAHME

(A) Die Waren werden unter der Bedingung geliefert, dass der Käufer sie nach Abschluss der Prüfung der Anforderungen, bevor sie das Werk der Gesellschaft verlassen, abnimmt. Das Recht auf Ablehnung des Käufers ist streng auf die Teile der Waren beschränkt, die die Prüfungsanforderungen nicht einhalten.

(B) Vor der Ablehnung von Waren durch den Käufer ist die Gesellschaft berechtigt, innerhalb eines angemessenen Zeitraums ihre Leistung entsprechend zu korrigieren, eingeschlossen ist das Recht der Nachbesserung. Ist der Käufer dann berechtigt zur Ablehnung von Waren und lehnt diese ab, so ist er bezüglich der abgelehnten Lieferteile aus dem Vertrag entlassen; sobald dem Käufer die abgelehnten Liefergegenstände durch die Gesellschaft gutgeschrieben wurden, hat diese gegenüber dem Käufer keine weiteren Verbindlichkeiten.

(C) Nach der Abnahme nimmt der Käufer die Waren nach der Lieferung oder nach dem Lieferungsangebot, nach Maßgabe des Vertrags, unverzüglich ab. Falls der Käufer die Waren nicht abnimmt, haftet er für alle entstehenden Kosten, Gebühren und Ausgaben (einschließlich, jedoch nicht ausschließlich Lagerung, Handling und Zinsen).




11. LIEFERUNG

(A) Innerhalb der EU erfolgt die Lieferung gemäß den Vertragsbedingungen und durch von der Gesellschaft gewählte Verfahren, die dem Käufer entsprechend in Rechnung gestellt werden.

(B) Exporte erfolgen FOB Europäischer Nordseehafen, gemäß den Incoterms 2010, die Verpackung wird dem Käufer in Rechnung gestellt.

(C) Von der Gesellschaft in ihrem Angebot oder an anderer Stelle mitgeteilte Lieferfristen sind nur Betriebsschätzungen, die Gesellschaft haftet gegenüber dem Käufer nicht für die Nichteinhaltung solcher Lieferfristen.

(D) Lieferfristen schließen experimentelle Arbeiten in Zusammenhang mit den Waren aus und beginnen erst nach Erhalt aller vom Käufer erforderlichen Informationen, Zeichnungen, Muster oder Ausrüstungen.

(E) Die Gesellschaft ist nicht verpflichtet, die Waren in einer Sendung, einem Transport oder einer Lieferung zu liefern, der Käufer akzeptiert Teillieferungen oder Nachlieferungen.

Falls die Gesellschaft der Lieferung von Waren zustimmt, sind alle Mängel oder sichtbare Schäden an den Waren (einschließlich Verpackung) auf dem Ladeschein des Transportunternehmens oder dem Lieferschein (einschließlich Luftfrachtbrief oder Seefrachtbrief) zum Zeitpunkt der Lieferung zu vermerken oder innerhalb einer Frist, die der Gesellschaft die Einhaltung der Frachtbedingungen des Transportunternehmens ermöglicht; Details zu Mängeln oder Schäden sind der Gesellschaft unverzüglich per Telefon oder Telex mitzuteilen und schriftlich durch ausreichend frankierten First-Class-Postversand zuzuschicken.

Falls der Ladeschein oder Lieferschein durch den oder im Auftrag des Käufers unterzeichnet ist, bildet diese Unterschrift ohne Ausnahme den eindeutigen Beweis, dass die Waren in gutem Zustand empfangen wurden und dass die Qualität in Ordnung war. Wird eine Lieferung oder Ladung unvollständig geliefert, muss innerhalb von 21 Tagen nach dem Datum der Versandanzeige oder dem Rechnungsdatum, je nachdem, welcher dieser Zeitpunkte später liegt, eine schriftliche Reklamation erfolgen.

(G) Ist die Gesellschaft im Lieferverzug und dem Käufer entsteht dadurch ein Schaden, haftet die Gesellschaft nur für die verspätete Lieferung. Die Haftung ist auf 0,5 % für jede volle Verzugswoche, die über das gültige Lieferdatum hinausgeht, begrenzt und maximal auf 5% der verspätet gelieferten Waren.




12. LIEFERVERZUG

Der Lieferverzug dieser Bestimmung beinhaltet unter Anderem Verzögerungen, die der Gesellschaft durch den Käufer verursacht werden, durch:

(A) Anweisungen, unzureichende Anweisungen oder mangelhafte Anweisungen

(B) Nichtlieferung, Zurücksendung oder Anerkennung von Dokumentationen, Plänen, Verfahren, Spezifikationen oder Genehmigungen

(C) Nichteinhaltung von Vertragspflichten, einschließlich Lieferannahmen

Aufschübe, entweder ausdrücklich durch den Käufer verlangt oder durch dessen Handlungen oder Untätigkeit verursacht.

Ist der Käufer für einen der Gesellschaft entstehenden Leistungsverzug verantwortlich, übernimmt der Käufer alle daraus resultierenden Mehrkosten, einschließlich jedoch nicht ausschließlich der Gesellschaft entstehende Kosten für Handling, Lagerung, Verwaltung oder Zinsen.

Der Käufer akzeptiert außerdem, dass sich die Produktion der Waren durch einen Leistungsverzug um einen längeren Zeitraum als den tatsächlichen Verzug, durch den Verlust von Produktionszeitfenstern oder andere auftretende Faktoren, verschieben kann.




13. GEWÄHRLEISTUNG

(A) Die Gesellschaft gewährleistet, dass:

(a) Von der Gesellschaft hergestellte Waren 18 Monate ab dem Versand fehlerfrei bezüglich Verarbeitung und Material sind und dass sie in allen wesentlichen Belangen den Vertragsspezifikationen und der normalerweise erwarteten Abnutzung entsprechen. Falls Waren diese Gewährleistung nicht einhalten, wird die Gesellschaft, nach ihrer Wahl:

(a) Nicht konforme Waren ersetzen oder reparieren

b) Die nicht konformen Waren zurücknehmen und den entsprechenden Teil des Kaufpreises erstatten

(c) Eine für beide Parteien faire Preiskorrektur für die nicht konformen Waren vornehmen

Für nicht selbst hergestellte Waren wird sie, in dem Maße wie sie Nutzen aus Gewährleistungen oder Entschädigungen von diesen Lieferanten ziehen kann, diese an den Käufer weitergeben.

Vorausgesetzt, dass:

1. Die Haftung der Gesellschaft in keinem Fall den Kaufpreis der nicht konformen Waren übersteigt und die Leistung von beliebigen der vorstehenden Optionen (wie durch diese Bestimmungen eingeschränkt) eine vollständige Entlassung der Gesellschaft aus der Haftung bezüglich der Nichtkonformitäten darstellt.

2. Die Gesellschaft übernimmt keinerlei Haftung bezüglich Modifikationen und Änderungen von Waren, die durch die Gesetzgebung, Vorschriften oder Anforderungen/Ansprüche von Behörden nach der Auftragsvergabe erforderlich werden.

3. Die Gesellschaft haftet nicht für die Reparatur, Ersatz oder Erstattung, wenn Kenn-, Serien, oder Chargennummern geändert, beschädigt oder entfernt wurden oder wenn ungenehmigte Arbeiten durch Dritte durchgeführt wurden.

(B) Die Gewährleistung aus Punkt (A) unterliegt folgenden Bedingungen:

1. Der Käufer informiert die Gesellschaft schriftlich über die angebliche Nichtkonformität der Waren, innerhalb von 14 Tagen nachdem der Käufer den Mangel entdeckt hat oder hätte entdecken müssen.

2. Der Käufer gewährt der Gesellschaft angemessenen Zugang für die Prüfung der Waren und auf Verlangen der Gesellschaft die frachtfreie Rücksendung der angeblich nicht konformen Waren zur Prüfung.

3. Die Waren wurden angemessen gewartet, gelagert, behandelt und gemäß guten industriellen Praktiken und den von der Gesellschaft empfohlenen Verfahren installiert.

4. Der Käufer hat die Waren vollständig bezahlt.




(C) Diese Gewährleistung tritt an die Stelle aller Gewährleistungen, Bedingungen, Zusicherungen oder anderen Bestimmungen durch allgemeines Recht, die in dem gesetzlich maximal zulässigen Ausmaß ausgeschlossen werden.




14. HAFTUNG BEI UNFALLSCHÄDEN UND VERLETZUNGEN

Es wird vorausgesetzt, dass die Gesellschaft keine Versicherungsgesellschaft ist; falls der Käufer eine Versicherung benötigt, wird er sie abschließen und sie bezahlen. Der Preis der Waren basiert auf ihrem Wert, Art und Umfang der Haftung der Gesellschaft sind in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen festgelegt. Die Haftpflicht-Höchstgrenze der Gesellschaft in Höhe von 3 Millionen € ist auf unbeabsichtigte Sachbeschädigung oder Körperverletzung durch Unfälle beschränkt, die nur dadurch verursacht wurden, dass die Gesellschaft Waren, die nicht der Auftragsspezifikation entsprachen, geliefert hat.

Die Rechtsmittel des Käufers aus diesen Geschäftsbedingungen sind exklusiv, die Gesellschaft übernimmt keine Haftung für Verluste oder Schäden des Käufers, die über den Warenwert hinausgehen, wie auch immer geartet, oder für indirekte oder Folgeschäden, einschließlich jedoch nicht ausschließlich Gewinnrückgänge, Vertragseinbußen oder Schadensersatzansprüche Dritter. Nichts in dieser Bestimmung beeinträchtigt die Haftung der Gesellschaft für Todesfälle oder Personenschäden, die durch Nachlässigkeit der Gesellschaft oder ihre Angestellten entstanden sind.

Die Haftung der Gesellschaft für Waren, die nicht in der Vertragsspezifikation stehen, ist begrenzt auf die Reparatur oder den Ersatz der gelieferten Ventile, wie dies unter den Umständen des Einzelfalls angemessen erscheint.




15. HÖHERE GEWALT

Die Gesellschaft haftet nicht für durch Leistungsverzug oder Nichterfüllung von Vertragspflichten entstandene Verluste oder Schäden, die außerhalb der angemessenen Kontrolle der Gesellschaft liegen; dies sind einschließlich, jedoch nicht ausschließlich: Höhere Gewalt, Krieg, Schiffbruch, zivile Unruhen, Beschlagnahmung, behördliche oder parlamentarische Auflagen, Verbote oder Verordnungen aller Art, Import- oder Export-Vorschriften oder -Verbote, Streik, Aussperrung oder Handelsstreitigkeiten (unter Einbeziehung der eigenen Angestellten oder der Anderer), Probleme bei der Beschaffung von Arbeitskräften oder Material, einschließlich (jedoch nicht ausschließlich) Öl, Gas, Kohle, Strom oder andere Kraftstoffe oder Rohstoffe, Maschinen-Betriebsstörungen, Feuer oder Unfall, Nichtverfügbarkeit oder Verzögerungen von Schiffen oder Transport. Bei Auftreten derartiger Ereignisse kann die Gesellschaft nach eigener Wahl den Vertrag kündigen, aussetzen oder zunächst aussetzen und dann kündigen, ohne dass ihr dadurch eine Haftung entsteht.




16. BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN

Falls zwischen den Parteien in Zusammenhang mit dem Vertrag Fragen, Streitigkeiten oder Differenzen entstehen, kann jede Partei von der anderen durch schriftliche Mitteilung verlangen, dass eine Schiedskommission oder Mediation durch eine gemeinsam bestimmte Person eingesetzt wird.




17. VERTRAGSKÜNDIGUNG

Die Gesellschaft kann den Vertrag durch schriftliche Mitteilung kündigen, ohne dass weitere Haftung für sie entsteht, wenn:

(a) Der Käufer insolvent wird, in Liquidation geht, einen Vergleich mit seinen Gläubigern schließt oder wenn ein gerichtlich bestellter Verwalter für seinen Betrieb oder Vermögenswerte oder Teile davon eingesetzt wird, er vertragsbrüchig ist oder wenn die Gesellschaft davon ausgeht, dass einer dieser Fälle eintreten wird.

(b) Wenn ein anderer Vertrag zwischen den Parteien aus beliebigen Gründen gekündigt wird.




18. ALLGEMEINES

(A) Ohne die schriftliche Zustimmung der Gesellschaft darf der Käufer den Nutzen oder die Lasten aus diesem Vertrag, vollständig oder teilweise, nicht abtreten, übertragen oder jemanden durch Untervertrag beteiligen.

(B) Ein Verzicht auf eine Vertragsbestimmung durch die Gesellschaft gilt nicht als weitergehender oder kontinuierlicher Verzicht.

(C) Dem Verkäufer werden keine Rechte oder Lizenzen unter einem Patent, Copyright, Gebrauchsmuster oder anderen Schutzrechten, außer dem Recht, die Waren zu nutzen oder weiterzuverkaufen, gewährt.

(D) Mitteilungen werden per E-Mail oder Fax versandt und gelten als am nächsten Arbeitstag nach Versand zugestellt.(E) Sind Bestimmungen oder Teile von Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam, illegal oder ungültig, so wird dadurch die Legalität und Gültigkeit des verbleibenden Teils oder der anderen Bestimmungen nicht berührt.

(E) Sind Bestimmungen oder Teile von Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam, illegal oder ungültig, so wird dadurch die Legalität und Gültigkeit des verbleibenden Teils oder der anderen Bestimmungen nicht berührt.

(F) Überschriften dienen der Erleichterung des Bezugs und berühren die Auslegung der Geschäftsbedingungen nicht.




19. GÜLTIGES RECHT

(A) Die Auslegung, Gültigkeit und Erfüllung dieses Vertrags regeln sich in jeder Hinsicht durch Deutsches Recht.

(B) Der Käufer erkennt die ausschließliche Zuständigkeit deutscher Gericht an und bestätigt, dass er die Zustellung juristischer Dokumente durch ausreichend frankierten First-Class-Postversand an seine im Vertrag aufgeführte Adresse akzeptiert.

Mönchengladbach, 05.05.2017 Hans Gustorf (Sales Director)